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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2023 - L 15 AS 120/19   

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https://dejure.org/2023,45429
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2023 - L 15 AS 120/19 (https://dejure.org/2023,45429)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.03.2023 - L 15 AS 120/19 (https://dejure.org/2023,45429)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. März 2023 - L 15 AS 120/19 (https://dejure.org/2023,45429)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2023 - L 15 AS 120/19
    Auch derjenige, der Leistungen nach dem SGB II beantragt, trägt die Folgen der objektiven Beweislosigkeit, wenn sich nach Ausschöpfung der verfügbaren Beweismittel die Leistungsvoraussetzungen nicht feststellen lassen (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R - juris Rn. 21).

    Dies ist den Klägern im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft, auch zumutbar (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R - juris Rn. 17).

  • BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2023 - L 15 AS 120/19
    Nach der Rechtsprechung des BSG sind Nebenkosten allerdings im Monat der Fälligkeit zu berücksichtigen und nicht monatlich umzulegen (vgl. BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 20/18 - juris Rn. 11/12).
  • BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2023 - L 15 AS 120/19
    Dem Kläger zu 2 ist mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes in der gegebenen Konstellation deshalb - nachdem das SG eine Klageerweiterung auf den Kläger zu 2 als unzulässig angesehen, diesen zu Unrecht nicht als Beteiligten im Verfahren aufgenommen und den Gerichtsbescheid nur gegenüber dem Kläger zu 1 erlassen hat - die erforderliche Rechtmittelberechtigung, d. h. das Recht, gemäß § 143  SGG i. V. m. § 105 Abs. 3 Halbsatz 1 SGG gegen Urteile und Gerichtsbescheide der Sozialgerichte Berufung einzulegen, zuzuerkennen (zur Problematik der Rechtsmittelberechtigung vgl. z. B. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 13. November 2012 - B 2 U 19/11 R - juris Rn. 13; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, vor § 143, Rn. 4).
  • BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung von Einkommen und

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2023 - L 15 AS 120/19
    Denn nach der Rechtsprechung des BSG gilt, dass, wenn sich der Hilfebedürftige gegen einen Bescheid wehrt, mit dem auf einen zeitlich unbefristeten Antrag hin die Leistung ohne zeitliche Begrenzung abgelehnt worden ist, zunächst zwar die gesamte Zeit bis zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 14 AS 62/08 R - juris Rn. 17).
  • BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R

    Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2023 - L 15 AS 120/19
    Der neue Bescheid wird nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des Gerichtsverfahrens (vgl. BSG, a. a. O.; ebenso BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 59/06 R - juris Rn. 13).
  • LSG Bayern, 15.09.2015 - L 16 AS 523/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende Hilfebedürftigkeit Pflicht zur Vorlage von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2023 - L 15 AS 120/19
    Die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II - und damit auch die Hilfebedürftigkeit - unterfallen der objektiven Beweislast der Kläger, denn dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass jeder im Rahmen des anzuwendenden materiellen Rechts die Beweislast für die Tatsachen trägt, die den von ihm geltend gemachten Anspruch begründen (Bayerisches LSG, Beschluss vom 15. September 2015 - L 16 AS 523/15 B ER - juris Rn. 30; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 103 Rn. 19a m. w. N.).
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